Urheberrecht: Deutsche Content Allianz fordert Rechtsreform

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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In der Debatte um das Urheberrecht sind in den letzten Wochen und Monaten viele, vor allem auch hitzige Worte ausgetauscht worden. Die Beteiligten haben sich mit Appellen und Vorwürfen regelrecht überschüttet. Nun fordert die Deutsche Content Allianz von der Justizministerin Taten: eine entsprechende Rechtsreform müsse her.

Wie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) am Donnerstag bekannt gab, müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger endlich eine klare Position zum Urheberrecht beziehen, so die Forderung der Deutschen Content Allianz, die sich zu einem Spitzengespräch mit der Politikerin getroffen hat. Zudem müssten auch die angekündigten Reformen im Gesetz endlich umgesetzt werden, um die Position der Urheber dauerhaft zu stärken.

Die Deutsche Content Allianz machte bei dem Gespräch deutlich, dass sie bei  allen aktuell geführten Debatten den Handlungswillen der Ministerin vermisse. Leutheusser-Schnarrenberger habe sich zwar noch einmal ganz allgemein zum Schutz der Kreativität in der digitalen Welt bekannt und auch auf weitere nationale wie europäische Diskussionsoptionen hingewiesen, doch das reiche angesichts der gesellschaftlichen Debatten nicht aus.

„Eine klare Positionierung der Justizministerin muss sich auch in politischem Gestaltungswillen manifestieren und ist von überragender Bedeutung für die Urheber und die Kreativwirtschaft“, betonte auch VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Damit spielte Doetz auf einen weiteren Kritikpunkt der Deutschen Content Allianz an: Entgegen der zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, die eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechtsgesetzes versprachen, sei das Justizministerium in dieser Sache bisher nicht tätig geworden.

Seitdem sind bereits zwei Jahre ins Land gestrichen. „Künstler und Urheber verlieren nach zwei Jahren vollkommener Tatenlosigkeit allmählich ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“, merkte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, an. Auf all die Diskussionen müssten nun klare Worte und ein konkreter Plan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts folgen, so die Forderung der Deutschen Content Allianz an die Ministerin. Bis zur Sommerpause soll Leutheusser-Schnarrenberger eine eindeutige Position beziehen. [fm]

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500 Kommentare im Forum

  1. AW: Urheberrecht: Deutsche Content Allianz fordert Rechtsreform C'est genial! Ist doch klar dass die FDP-Ministerin nicht liefert, genau wie die ganze Partei nichts im Stande ist sinnvolles zu liefern. Da bringen ihre "Floskeln" zum Bekennen auch nichts! Taten sagen mehr als Worte und die Untaten sprechen Bände!
  2. AW: Urheberrecht: Deutsche Content Allianz fordert Rechtsreform Und was machen die Berufsnörgler vom VPRT, wenn die "klare Position" der Bundesjustizministerin nicht der des Verbandes entspricht? Die "Deutsche Content Allianz" kann doch mit den bestehenden Bestimmungen ganz gut leben! Papier ist geduldig! Im Urheberrechtsgesetz steht eindeutig drin, dass ich das Recht auf eine "Privatkopie", gemeint ist das Anfertigen einer Sicherheitskopie eines Mediums (einer Disk, nicht einer diesbezüglichen Person), habe. Ich kann es aber nicht umsetzen, da die allermeisten Medien kopiergeschützt sind und es ein Urheberrechtsverstoss wäre, wenn ich den Kopierschutz umgehe. Die Urheberrechtsbestimmungen, über die sie jammern, benachteiligen eindeutig die Nutzer. Und das ist m.E. auch ein Grund für das massenhafte illegale Kopieren und Downloaden von gewünschten Musikstücken, Filmen, Software, usw. Denn natürlich kostet die Implementierung des Kopierschutzes die Industrie viel Geld. Und dass soll, auch natürlich, der Kunde bezahlen. Und dazu ist der aber nicht (mehr) bereit! Genau in die gleiche Richtung zielen die stümperhaften Vorstösse in Sachen ACTA, SOPA und PIPA. Ein anderes Beispiel: als vor mehr als zehn Jahren der Aktivierungszwang für das MS Windows-Betriebssystem als Ergänzung zum Key-Code eingeführt wurde, sprach man davon, dass damit ein Umgehen unmöglich sei. Und wie sieht wie Realität aus...? Im Internet gibt mehr Cracks und Schlüssel-Generatoren als Tipps zur Verbesserung des Betriebssystems! Um auf etwas zu kommen, das uns näher liegt... Wie war es mit den Verschlüsselungssystemen bei SAT und Kabel? Alle unknackbar! Und welches der "unknackbaren" Verschlüsselungssystemen ist es heute noch...?
  3. AW: Urheberrecht: Deutsche Content Allianz fordert Rechtsreform Die Ministerin kann doch überhaupt nicht liefern, was die Mafiosi von der Deutsche Content Allianz fordern. Die geforderten Restriktionen entsprechen nicht einmal im Ansatz der freiheitlichen Einstellung einer FDP. Die könnten dann den Laden entgültig schliessen. Ich habe im Leben noch niemals irgendetwas illegal und kostenfrei bezogen aber bei dieser widerlichen Gier, dieser Verbände, kommt bekommt man wirklich Verständnis dafür. Das Urheberrecht ist geschützt, dafür braucht es kein Acta oder Pi Pa Po. Die Rechteverwerter wollen sich lediglich über freiheitliche Grundrechte stellen und die Politik soll das legitimieren. Widerstand ist gefordert - weil sonst: Big Brother is watching YOU!
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