Berlin – Die Privatsender freuen sich: Der geplante Glücksspielstaatsvertrag stößt bei der EU auf Widerstand.
Vor allem das vorgesehene vollständige Verbot von Sportwetten und Lotterien im Internet ist den Kommissaren ein Dorn im Auge.
So warf Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., den Ländern einmal mehr vor, dass sie mit diesen Gesetzen nur ihr staatliches Wettmonopol absichern möchten. Vielmehr soll, so Doetz weiter, „Spielsuchtbekämpfung und Jugendschutz auch auf anderem Wege sichergestellt werden können“.
Gleichzeitig bot der DSF-Geschäftsführer und stellvertretende Sprecher des „AK Wetten“ im VPRT, Thomas Deissenberger, den Ländern konstruktive Gespräche an. „Mit der klaren Positionierung der EU-Kommission“, so Deissenberger, haben die Länder die Chance, nun für die Medien einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der in einem dualen System Werbung unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Spielsuchtprävention ermöglicht.
Laut dem Arbeitskreis Wetten würden dem Staat durch ein Verbot der privaten Wettanbieter wichtige Steuereinnahmen entgehen: Laut einer Studie würden bei einer Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren um 78 Prozent sinken. „In einem dualen System hingegen könnte der Staat von einem deutlichen Umsatzwachstum der Sportwettenanbieter in Deutschland durch ein signifikant steigendes Steueraufkommen profitieren. Das Argument der Länder, mit dem staatlichen Wettmonopol die Spielsucht einzuschränken, kann dieses Argument jedoch nicht entkräften.
Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss u. a. vom DSF, der ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere sowie RTL Interactive. Die Interessensvertretung der führenden deutschen Medienhäuser wurde im Mai 2006 ins Leben gerufen und setzt sich für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Seit Anfang 2007 ist der Arbeitskreis Wetten in den VPRT integriert. [lf]
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