ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Der Fall Brender kommt wahrscheinlich vors Bundesverfassungsgericht. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte ihre Unterstützung für eine Klage von Linker und Grünen.

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Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht immer wahrscheinlicher.
 
Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF- Verwaltungs- und Fernsehrat auf seine Verfassungskonformität prüft. Beide Fraktionen sind der Meinung, das Gremium verstoße gegen die gebotene Staatsferne. Die SPD-Fraktion signalisierte, unter Umständen mitziehen zu wollen, und die für einen Gang nach Karlsruhe noch nötige Unterstützung zu liefern. [mw]

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6 Kommentare im Forum

  1. AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Na Wunderbar, dann ist die Kochshow bald auch vorbei...
  2. AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Tja, die SPD hat das jahrzehntelang genauso gemacht und jetzt auf einmal klagen, typisch SPD einfach lachhaft!
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