Zu viel Politik-Einfluss? Bundesrichter prüfen ZDF-Staatsvertrag

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Seit der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender 2009 wird immer wieder die Frage laut, ob das ZDF zur Beute der Politik geworden ist. Mit einem Antrag in Karlsruhe wollen Rheinland-Pfalz und Hamburg den Einfluss des Staates im Fernsehsender beschränken.

Alle Proteste blieben ohne Erfolg. 2009 drängten CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt – gegen den Willen des Intendanten, trotz der Proteste von Verfassungsrechtlern. Es war eine deutliche Demonstration, welche Macht die Politik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat – obwohl die Sender eigentlich unabhängig sein sollen vom Staat und seinen Institutionen.
 
„Im Fall Brender wurde deutlich, wie über eine Personalentscheidung Einfluss auf das Programm genommen wird. Das finde ich fatal“, sagt die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner, die selbst bis 2009 als Journalistin für das ZDF gearbeitet hat. Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei beschädigt. „Medien sollen gerade das politische Handeln kontrollieren. Deshalb gehören keine Regierungsvertreter in deren Aufsichtsorgane.“

Die Absetzung Brenders war Anlass für eine Klage der LänderRheinland-Pfalz und Hamburg, über die das Bundesverfassungsgericht amkommenden Dienstag (5. November) verhandelt. „Die Antragsteller sind derAuffassung, dass der Einfluss des Staates zu groß ist und auf dasProgramm durchschlagen kann“, sagt Medienrechts-Professor WolfgangSchulz, der die beiden Länder in Karlsruhe vertritt. Schulz zitiert dasBundesverfassungsgericht: „Meinungsbildung muss von unten nach obenverlaufen und nicht von oben nach unten.“
 
Nach der Rechnung derAntragsteller sind von den 77 Posten im ZDF-Fernsehrat, der dieProgrammrichtlinien aufstellt, mehr als 45 Prozent dem Staatzuzurechnen: So sitzen Vertreter der Landesregierungen, des Bundes undder Parteien in dem Gremium. Und unter den 14 Mitgliedern desVerwaltungsrats – der unter anderem die Besetzung des Chefredakteursabsegnen muss – zählen die Antragsteller sechs Staatsvertreter. Ein Pattvon sieben zu sieben Stimmen reichte aus, um die Vertragsverlängerungvon Chefredakteur Brender zu stoppen.
 
Schulz erhofft sich ausKarlsruhe verfassungsrechtliche Leitlinien, wie die Gremien zu besetzensind. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die ARD-Anstaltenhaben – dort allerdings sitzen zumeist weniger Staatsvertreter an denKontrollhebeln. „Das ZDF ist ein Sonderfall mit besonders starkemstaatlichem Einfluss.“
 
Natürlich hätten die Länder auch selbstden Staatsvertrag ändern können – doch dazu hätten sich alle 16 daraufeinigen müssen, nicht zuletzt ihren eigenen Einfluss zu beschränken. DieLänder jedoch sind sich keineswegs einig, wie sich auch in Karlsruhezeigt: Dort haben sich Bayern, Hessen, das Saarland und Sachsen gegenden Antrag gestellt.
 
Und selbst in Hamburg und Rheinland-Pfalz,den beiden SPD-geführten Klägerländern, findet sich kaum einSpitzenpolitiker, der den Antrag offensiv in der Öffentlichkeitvertreten will. Aus Mainz kommen schließlich äußerst moderatePresseerklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). In ihr heißtes unter anderem, der Antrag sei „nicht darauf gerichtet, Vertreter vonPolitik und Parteien aus den Gremien des öffentlich-rechtlichenRundfunks auszuschließen“. Zum Prozess nach Karlsruhe am kommendenDienstag wird Dreyer nicht kommen. Sie ist bei denKoalitionsverhandlungen in Berlin. [Jochen Neumeyer/das]

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6 Kommentare im Forum

  1. AW: Zu viel Politik-Einfluss? Bundesrichter prüfen ZDF-Staatsvertrag Find ick jut! Heißt ja schließlich öffentlich-rechtlich und nicht politisch-rechtlich! Verstehe ohnehin nicht was Politiker bei öffentlich-rechtlichen Anstalten zu suchen haben in Gremien und Ämtern.
  2. AW: Zu viel Politik-Einfluss? Bundesrichter prüfen ZDF-Staatsvertrag Das die Medien zu sehr in Politik eingebunden sind zeigt der tägliche beweis aller Sender worüber sie berichten-demnach darf man gar keine eigene Meinung mehr haben und muss mit der Masse schwimmen. Rattenfänger von Hameln -prinzip.
  3. AW: Zu viel Politik-Einfluss? Bundesrichter prüfen ZDF-Staatsvertrag was für ein traum: politisch unabhängige ör medien. die realität dagegen in den ör sendern und anstalten: auf political correctness getrimmte mainstream-medien, die die taten und untaten der regierenden oder opponierenden zumeist unterwürfig begleiten und kommentieren - warum sollten sie sich auch selbst in die pfanne hauen? um den anschein der unabhängigkeit zu wahren, werden ab und an auch mal kritische dokumentationen gezeigt. und nein, damit meine ich nicht diese sog. politmagazine die ab 21 uhr nach bild- oder spiegel-methode bestimmte themen oberflächlich ankratzen und dadurch einen gezielten vorübergehenden aufschrei erzeugen, der aber durch das präsentieren immer neuerer themen in absehbarer zeit wieder verstummt. reine betroffenheits-inszenierungen. mit der lupe muss man hintergrund-dokus zu themen wie euro-, bankenkrise oder von verstrickungen zw. politik und wirtschaft zumeist zu unchristlichen zeiten oder in sparten-sendern versteckt in den programmzeitschriften suchen. dem normalo werden im abendprogramm oder zur prime-time telenovela-trash oder rate- bzw. wetten-quatsch als narkose zur bewältigung der realität geliefert. und der normalo zeigt sich sogar erfreut, dass er abends mal abschalten und sich berieseln lassen kann, nach einem so stressigen tag. so gewöhnt man dem eigentlichen souverän im land das denken stück für stück ab und er wird empfänglich für drohkulissen und alternativlosgeschwätz. werden richter des bverfg nicht auch nach politischem proporz berufen? na wie deren prüfung wohl ausfallen wird.
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