Weltraumbahnhof und flächendeckend 5G – das fordern Politiker für 2021
Ein "Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa", der volldigitale Personalausweis und 5G-Ausbau: Die CSU macht in einem Beschlussentwurf Vorschläge, die Deutschland für die Zukunft rüsten sollen. Anfang Januar soll über die einzelnen Punkte entschieden werden.
CSU will Google und Amazon zur Kasse bitten
Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden.
Digitale Patientenakte kommt 2021 – Die wichtigsten Fragen und Antworten
Für Patienten sollen 2021 digitale Zeiten anbrechen: Dokumente für Arztbesuche können künftig auch in eine Smartphone-App. Zum Start sei nicht alles perfekt, sagt der Minister. Aber anfangen soll es jetzt.
Türkei: Regierungskritischer TV-Sender Olay TV stellt Betrieb ein
In der Türkei hat ein Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt.
Gestoppte Beitrags-Erhöhung: Rundfunk-Revoluzzer fühlen sich bestätigt
Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Auf die Sender kommt jetzt viel Arbeit zu.
Böhmermann-Hasser veröffentlichen Privatadresse des Satirikers
Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben.
Haseloff: ARD und ZDF sind immer noch „Westfernsehen“
Erst blockiert er die Erhöhung der Rundfunkgebühren, jetzt kritisiert er offen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass der Osten dort zu wenig repräsentiert wird.
ZDF-Intendant hält Gebühren-Blockade für kontraproduktiv
Infolge des Beitragsstreits sind viele Ideen in Umlauf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen könnte. Aus Sicht des ZDF führt die Blockade nicht dazu, dass die Debatten vorankommen - im Gegenteil.
CDU: Online-Händler sollen Einzelhandel durch Abgaben retten
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.
Eil-Entscheidung zu Rundfunkbeitrag wird erwartet
18,36 Euro oder 17,50 Euro? Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die vorgelagerte Eil-Entscheidung wird erwartet.