Rundfunkbeitrag: Linke will Reiche stärker zur Kasse bitten

Wenn es nach den Linken geht, müssen Besserverdiener künftig mehr für den Rundfunkbeitrag zahlen. Die Partei fordert eine Reform, die vor allem Studenten und Schüler entlasten soll.

Eines der größten Reizthemen für die Fernsehzuschauer bleibt weiterhin der Rundfunkbeitrag. Die Pauschale, die 2015 erstmals überhaupt auf die heute gültigen 17,50 Euro im Monat gesenkt wurde, wird von vielen Nutzern als „Zwangsabgabe“ eingestuft. Die Folge: Die Zahl der Verweigerer steigt, dazu versuchen viele Menschen auf juristischem Weg, einer Zahlung zu entgehen. In die Diskussion hat sich nun auch die Partei Die Linke eingeschaltet, die laut „Berliner Kurier“ eine Reform des Systems fordert.

Wie die Zeitung am Montag berichtete, will die Linke vor allem den Reichen ans Portemonnaie, dagegen sollten Geringverdiener entlastet werden: „Schüler, Studenten und Transferleistungsempfänger sollten automatisch befreit sein – und nicht erst einen bürokratischen Antrag stellen müssen. Das entlastet auch die Verwaltungen und Gerichte“, so die Abgeordneten Gabriele Hiller und Evrim Sommer.
 
Stattdessen will die Partei aus dem Beitrag eine Art Steuer machen, die sich dem Gehalt anpasst. Demnach müssten beispielsweise Ärzte, die deutlich mehr verdienen als etwa ein Pfleger, auch entsprechend mehr zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatten bereits die Jungen Liberalen im April unterbreitet.
 
Der Rundfunkbeitrag ist in diesem Jahr immer wieder im Mittelpunkt der Diskussionen, besonders seit die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem aktuellen Bericht eine erneute Senkung ab 2017 um 30 Cent pro Monat empfohlen hat. Dieser Vorschlag stößt vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf wenig Gegenliebe, zumal ein Anstieg ab 2021 fest eingeplant ist. Eine Entscheidung über die Senkung des Beitrags wird allerdings erst im Herbst fallen, worauf sich die Ministerpräsidenten der Länder im Juni bei einem Treffen verständigten. [buhl]