AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Nun macht die Partei Nägel mit Köpfen und startet eine Initiative, den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen.

Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der ‚Tagesschau‘ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen.
 
Der 17-jährige Verdächtige war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war und bei einer Pflegefamilie in Freiburg lebte.
 
Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
 
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.
 
Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne. [dpa/kw]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

357 Kommentare im Forum

  1. Die AFD hat vollkommen Recht weil der Rundfunkbeitrag ist eine Abzockerei von den Bürgern für Programme die nichts taugen weil bis jetzt läuft nur lauter Misst im Fernsehen und für so etwas soll man noch bezahlen als Zwangsabgabe,die haben Recht das ganze sollte schon lange abgeschafft werden.Bedanken können wir uns alle bei Konrad Adenauer dewr hat damals diesen Misst eingeführt mit ARD und ZDF das man dafür zahlen muss.Eigentlich hat sich jeder Politiker mit etwas unterschrieben was man heute noch am Buckel hat.
  2. ja ! In der berühmten ersten Ansage des ersten deutschen Radiosenders im Oktober 1923 heißt es " Die Nutzung ist gebührenpflichtig" Radio hat seit dem ersten Tag in Deutschland Gebühren gekostet Ich halte den Rundfunkbeitrag der fest an die Wohnung gekoppelt ist für falsch. Aber die grundsätzliche Pflicht zu zahlen wenn man TV/Radio hat, für richtig.
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