Die Bundesländer ziehen erstmals Konsequenzen aus dem Urteil zum Staatsvertrag des ZDF: Die Gremien der Rundfunkanstalt werden deutlich verkleinert. Dabei müssen insgesamt 16 staatsnahe Mitglieder ihre Plätze räumen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag des ZDF Ende März als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat, wurde bereits viel diskutiert, wie eine neue, staatsferne Version des Regelwerks aussehen könnte. Denn die Richter hatten vor allem bemängelt, dass die Politik über die Gremien einen viel zu großen Einfluss auf den Sender hat. Nun haben die Bundesländer auf die Entscheidung reagiert und erste Konsequenzen gezogen: Die Aufssichtsorgane sollen verkleinert und in diesem Zug auch das Gewicht von Parteien und Staat deutlich abgebaut werden, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Konkret sieht der Plan vor, dass der Fernsehrat des ZDF künftig nur noch aus 60 Mitgliedern und nicht mehr wie bisher aus 77 Personen bestehen soll. Der größte Einschnitt wird dabei auf der Seite staatsnaher Vertreter gemacht: 14 Mitglieder müssen ihre Plätze im Fernsehrat räumen, sodass fortan nur noch 20 von ihnen in den Gremien vertreten sind. Auch beim Verwaltungsrat stehen Kürzungen an. Das zweite Aufsichtsorgan soll von 14 auf 12 Sitze reduziert werden, sodass nur noch vier statt bisher sechs Verwaltungsräte zur politisch nahen Seite zuzuordnen sind.
Insgesamt müssen also 16 staatsnahe Vertreter das Gremium verlassen. Im Zuge der allgemeinen Verkleinerungsbemühungen kommen an dieser Stelle drei weitere, allerdings dem staatsfernen Kreis zuzuordnende Personen dazu.
Die Bundesländer haben sich knapp drei Monate nach dem Urteil nun zwar zu einem großen Schnitt durchgerungen, doch schaut man genauer hin, so fällt auf, dass die Politiker mit ihrer Entscheidung nur gerade so weit gegangen sind, wie sie ohnehin hätten gehen müssen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass staatsnahe Personen nicht mehr als ein Drittel der Aufsichtsgremien besetzen dürfen. Tatsächlich liegt der Wert derzeit deutlich über 40 Prozent.
Daraus ergaben sich letztlich zwei Optionen: Entweder die Gremien werden – wie jetzt entschieden – entsprechend ausgedünnt oder so weit vergrößert, dass das Verhältnis wieder passt. Gegen letzteres hatten sich alle Beteiligten allerdings schon Mitte April auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin ausgesprochen. Es bedürfe größerer Veränderungen, als die Anzahl der Mitglieder künstlich aufzublasen, hieß damals der allgemeine Konsens. Im Umkehrschluss haben sich die Bundesländer nun dazu entschieden, Fernsehrat und Verwaltungsrat zu verkleinern. Ein ebenfalls diskutierter Plan C, die Politik komplett aus den Gremien zu verbannen, scheint dagegen nach wie vor keine Option. Immerhin vertrete auch der Staat bestimmte Interessen in dieser Funktion, lautete der Tenor dazu in Berlin.
Im Umkehrschluss haben sich die Bundesländer nun dazu entschieden, Fernsehrat und Verwaltungsrat zu verkleinern. Mit 20 von insgesamt 60 Sitzen erfüllt die Entscheidung dabei die Vorgabe der Richter, dass nur maximal ein Drittel aller Personen der Politik zuzuordnen sein sollen. Diese neue Aufstellung soll nun in den neuen ZDF-Staatsvertrag integriert werden, der aktuell auf Fachebene vorbereitet wird, wie Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz erklärte. [fm]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
