FDP will Öffentlich-Rechtliche beschneiden und Beitrag senken

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Die FDP will auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“

FDP will weniger öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender

ARD und ZDF
ARD und ZDF bekommen reichlich Gegenwind im Wahlprogramm der FDP. © obs/ARD ZDF

Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien. Oder zumindest in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit und die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein.

„Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.“

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70 Kommentare im Forum

  1. Die FDP ist so gegen den Staat, das sie 2013 nichtmal die fälligen Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter bezahlt. Das dürfen dann die anderen dummen Steuerzahler tun... FDP bezahlt Schulden nicht: Versicherer kürzt Renten FDP bezahlt Millionen-Schulden nicht - und kommt damit durch
  2. Wenn man seine rechtlich unstrittigen Schulden bein Staat nicht bezahlt, arbeitet man wohl gegen diesen Sozialstaat. Es geht mir eher darum, dass man mal schaut, von WEM solche Forderungen kommen. z.B. sind es auch die FDP Abgeordneten, welche die meisten Nebentätigkeiten haben. Arbeiten die wirklich noch im Interesse der Allgemeinheit? Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten | abgeordnetenwatch.de
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