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Der finanziell angeschlagene öffentlich-rechtliche Rundfunk Polens kann offenbar nicht auf eine Rettung durch Volksunterstützung hoffen. Im vergangenen Jahr zahlten nur 1,2 Millionen Bürger die vorgegebenen Gebühren - 65 Prozent verweigerten sich der gesetzlichen Gebührenpflicht.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ermöglicht es Menschen mit geringen Einkommen künftig, sich leichter von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Diese dürfen das Existenzminimum laut Entscheidung der Richter nicht belasten.

Als vorletztes Bundesland hat auch Nordrhein-Westfalen der geplanten Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten den entsprechenden Staatsvertrag am Donnerstagabend im Düsseldorfer Landtag.

Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine Rundfunkgebühren für ihre Datschen zahlen. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten.

Männer und Frauen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen für ihr Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn es als Zweitgerät genutzt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg nach Angaben vom Donnerstag entschieden (Az.: 3 L 236/11).

Studenten, die ihren Lebensunterhalt über einen Studienkredit finanzieren, müssen anders als Bafög-Empfänger Rundfunkgebühren zahlen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Auch der WDR-Rundfunkrat hat der von der Gebührenkommission KEF ausgesprochenen Empfehlung, eine Anhebung der Rundfunkgebühren trotz höherem Bedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine positive Seite abgewinnen können.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfiehlt, die monatlichen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro über das Jahr 2012 hinaus stabil zu halten. Das geht laut ARD-Angaben aus dem Entwurf des 18. KEF-Berichts hervor. Der öffentlich-rechtliche Sender zeigt sich zufrieden.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) will anscheinend 2013 erstmals seit Bestehen der Rundfunkgebühr diese nicht turnusgemäß erhöhen, sondern beim derzeitigen Stand von 17,98 Euro belassen. Dafür müssten aber noch einige Landtage der anstehenden Gebührenreform zustimmen.

Rundfunkgebühren sollten in Österreich künftig pro Haushalt erhoben und anschließend leistungsbezogen ausgeschüttet werden, je nachdem wie viele Inhalte gesendet wurden. Das fordert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopflaut in einem aktuellen Zeitungsinterview.